Unsere AGB

1. Allgemeines

Verkauf und Lieferung erfolgt nur zu den nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich von uns anerkannt worden sind. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so bleibt der Vertrag und die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam. Änderungen der nachfolgenden Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden in mündlicher und schriftlicher Form angenommen. Ein Vertrag kommt auch ohne schriftliche Bestätigung zustande.

3. Preise

Die angegebenen Preise gelten ausschließlich Verpackung, Transport und Porto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

4. Versand und Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch BYTE MEE ausgewählte Transportunternehmen. BYTE MEE ist zu Teillieferungen berechtigt. Versand und Zustellung – auch bei Teillieferungen – erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Mit der Aufgabe der Ware geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Preise werden nach unserer zur Zeit anwendbaren Preisliste berechnet. Unsere Rechnungen sind sofort per Überweisung auf unsere genannten Geschäftskonten bei Lieferung zahlbar, sofern im Einzelfalle keine gesonderten Vereinbarungen in schriftlicher Form getroffen wurden. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Zahlungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die von BYTE MEE unbestritten und rechtskräftig festgestellt worden sind.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie Einziehungskosten berechnet.

Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von weiteren Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten.

6. Lieferzeit

Die Lieferzeitangaben erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Sie sind stets freibleibend und unverbindlich. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

7. Beanstandungen

Beanstandungen in Bezug auf Mengen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Für nachweisbar mangelhaftes Material und fehlerhafte Ausführung, welche die Verwendung der gelieferten Ware unmöglich machen, erlischt die Anzeigefrist und somit die Haftung nach 6 Monaten. Die Haftung beschränkt sich nur auf eine kostenlose Ersatzlieferung der unbrauchbaren Ware. Für Folgeschäden, die durch den Einsatz der fehlerhaften Ware entstehen, haftet der Lieferer somit nicht.

8. Gewährleistung, Haftung

Die Haftung für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung einer von BYTE MEE gelieferten Ware entstanden sind, wird ausgeschlossen. Der Empfänger ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der Ware, insbesondere für die Sicherung der mit der Ware be- oder verarbeiteten Daten. Die Haftung für Software ergibt sich aus den der Software beigelegten Nutzungs- bzw. Lizenzverträgen. Schadenersatzansprüche gegen BYTE MEE sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungs-gehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Ein Schadensersatzanspruch wird jedoch in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt. Alle weitergehenden oder in anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

BYTE MEE macht außerdem darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages sind daher nur Computerprogramme, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar sind und für den in den Benutzerhandbüchern beschrieben Einsatz geeignet sind.

Jeder Besteller entscheidet alleinverantwortlich, ob eine bei BYTE MEE bestellte Ware zur Nutzung auf einem für diese Ware beabsichtigten Computersystem lauffähig ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Tage der Lieferung an den Besteller.

9. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsverbindung gegenüber dem Lieferer erfüllt hat, bei Bezahlung mit Wechseln oder Schecks erst nach vollständiger Einlösung und Begleichung einschließlich aller Nebenspesen. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung an Dritte nicht statthaft.

Eine Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im handelsüblichen Geschäftsverkehr erlaubt. Im Falle jedes Wiederverkaufs gehen die daraus entstehenden Forderungen bzw. erzielte Erlöse auf den Hersteller der Ware in Höhe seiner Ansprüche über.

Bei dem Wiederverkäufer eingehende Zahlungen hat derselbe also bis zur Begleichung unserer Forderungen treuhänderisch zu verwalten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bei Zahlungsverzug oder in Aussicht stehender Zahlungsunfähigkeit sowie Pfändung der gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Pfändung durch Dritte muss der Besteller den Lieferanten sofort benachrichtigen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung sowie aller Rechtsstreitigkeiten ist Syke. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

BYTE MEE Softwareentwicklung GmbH

Gödestorfer Straße 3

28857 Syke